Rückschlag für die Energiewende: Präsidenten-Veto stoppt Windkraftgesetz
Das Veto von Präsident Karol Nawrocki am 21. August 2025 gegen die Windkraftgesetz-Novelle ist mehr als nur ein formaler Schritt. Es ist ein politisches Signal, das Polens Energiewende massiv ausbremst – und das in einer Phase, in der bezahlbare Energie für Wirtschaft und Haushalte entscheidend ist.
Hintergrund der Novelle
Die Reform sollte die bisher strikten Abstandsregelungen lockern, Investitionsflächen für Onshore-Windparks erweitern und die Beteiligung von Anwohnern stärken. Ziel war es, den stockenden Ausbau der Windenergie wieder in Schwung zu bringen.
Politik gegen Fakten
Präsident Nawrocki verwies auf breiten gesellschaftlichen Widerstand – viele Bürger hätten in den vergangenen Monaten gegen Windkraftprojekte protestiert.
Allerdings widersprechen repräsentative Umfragen diesem Argument teilweise. Laut einer IBRIS-Umfrage im Auftrag von Rzeczpospolita (13.–14. August 2025, n=1067):
- 56,1 % der Befragten wollten, dass die Novelle unterzeichnet wird.
- 33,9 % lehnten sie ab.
- 10,3 % waren unentschieden.
Besonders bemerkenswert: 62 % der Landbevölkerung unterstützten die Gesetzesnovelle.
Folgen für Wirtschaft und Investoren
Die Novelle war ein dringend benötigter Schritt, um neue Investitionsflächen zu erschließen und Rechtsklarheit für Projektentwickler zu schaffen. Ihr Scheitern bedeutet:
- Anhaltende Unsicherheit für Investoren und höhere Investitionskosten
- verpasste Chancen für Gemeinden, die von Gewerbesteuern und Bürgerbeteiligung profitiert hätten
- höhere Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher.
Die Novelle erhielt zudem breite Unterstützung von Unternehmerverbänden, Gemeinden und Energieverbrauchern. Sie argumentieren, dass stabile und bezahlbare Energiepreise eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des polnischen Standorts sind.
Fazit
Das Veto ist ein Rückschlag. Doch der Druck aus Gesellschaft, Wirtschaft und Gemeinden wächst. Polen braucht den Ausbau erneuerbarer Energien, um konkurrenzfähig zu bleiben. Stattdessen setzt der Präsident auf eine Politik der Blockade – und schwächt Polens Position in der europäischen Energiewende. Sollte der Sejm das Veto nicht überstimmen, was sehr wahrscheinlich ist, droht Polen Jahre im Rückstand beim Ausbau der Onshore-Windkraft. Ein kostspieliger Stillstand – ökonomisch, ökologisch und politisch.
